Präsident von Caritas Europa: "Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben" - Hilfsorganisationen kritisieren Asylreform - Als besonders strittig gelten Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen sowie "Krisenmechanismus"

Wien/Brüssel, 11.04.2024 (KAP) Nach dem Europaparlaments-Beschluss für eine Verschärfung des EU-Asylrechts fordert der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau, einen "Zugang zu fairen und würdigen Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in der EU". Die am Mittwoch verabschiedete Reform des Asyl- und Migrationspakt sieht u.a. vor, Asylverfahren zu vereinheitlichen, zu verkürzen und möglichst an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Entgegen dem Trend Migration möglichst zu erschweren, plädierte der frühere Caritas-Österreich-Präsident für sichere Flucht- und Migrationswege. "Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben und das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die EU ihren Werten gerecht wird", so Landau in einer Aussendung der Caritas Europa am Donnerstag.

"Es ist an der Zeit, den positiven und unverzichtbaren Beitrag der Migranten in der europäischen Gesellschaft anzuerkennen, anstatt der Illusion nachzuhängen, dass die Blockierung von Migration möglich und wünschenswert sei", hieß es in der Stellungnahme der Caritas Europa. Zudem erinnerte die Hilfsorganisation an die beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine, was zeige, "was die EU tun kann, wenn ein starker politischer Wille vorhanden ist".

Anstelle von Migrationserschwernissen brauche es sichere Wege, "damit sich Menschen in Sicherheit und Würde fortbewegen, arbeiten und sich niederlassen können". Zudem müssten Resettlementprogramme, humanitären Visa und Familienzusammenführung sowie Arbeitsmigration ausgeweitet werden, lautete die Forderung.

Verhandlungen unterbrochen

Kritik an den Plänen kam bereits während der Verhandlungen, die von Demonstrierenden unterbrochen wurden. Hilfsorganisationen wie die Caritas Europa oder Ärzte ohne Grenzen zeigten sich ob der "möglichen negativen Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen" besorgt, da die neuen Regeln den Zugang zu Schutz für Bedürftige eindeutig einschränken würden. Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" verschiebe die Verantwortung um Asylanträge auf Nicht-EU-Länder und Transitländer wie Tunesien, in die Menschen zurückgeschickt werden, mahnte die Caritas Europa. Als besonders strittig betrachtete die Hilfsorganisation die Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen.

Auch der im Pakt befindliche "Krisenmechanismus" rief Kritik hervor. Dieser erlaubt einer Regierung eine Krise auszurufen, wenn die Zahl von Flüchtlingen stark steigt. In diesem Fall können auch Menschen in Lagern interniert und länger festgehalten werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung als Flüchtlinge groß sei. Die Caritas Europa kritisierte, dass dadurch der Zugang zu Asylverfahren erschwert und Grenzverfahren hinausgezögert werden könnten.

Als problematisch bewertete die Caritas Europa auch die Ausweitung des Einsatzes beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren an den EU-Grenzen, um Asylsuchende aufzuhalten, um "Sekundärmigration" zu verhindern. Die Hilfsorganisation befürchtet nun verstärkte Inhaftierungen von Schutzsuchenden - auch von Familien und Kindern. "Das neue Screening birgt auch die Gefahr, dass diskriminierendes 'Racial Profiling" legitimiert wird", hieß es.

Reform des Asylprogramms

Die vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnete Reform des EU-Asylsystems will vorrangig irreguläre Migration nach Europa eindämmen sowie mehr Kontrolle ermöglichen. Dafür sind Maßnahmen geplant, wie einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor, die Registrierung von Flüchtlingen sowie Speicherung von Daten, bis zum Bau von Lagern an den Außengrenzen. In letzteren sollen vorwiegend Menschen untergebracht werden, die wahrscheinlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.

Quelle: Kathpress

Militärbischof Werner Freistetter sprach im Rahmen der Jahresversammlung der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft Klosterneuburg zum Thema „Kirche und Krieg – Theologische Zugänge 1914/15 – „Ein großer Teil der Theologen hat in die Kriegstheologie eingestimmt, den Krieg religiös überhöht und legitimiert.“

„Es ist heute von großer Wichtigkeit, das Friedensprojekt Europa wieder verstärkt in den Fokus zu rücken.“, dafür plädierte Militärbischof Werner Freistetter am Mittwochabend im Rahmen der 16. Jahresversammlung der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft Klosterneuburg im Augustinussaal des Stifts Klosterneuburg. „Insbesondere die jüngeren Generationen können sich heute ein Europa im Unfrieden nicht mehr vorstellen.“ Die wichtige Funktion der Europäischen Union als Friedensprojekt sei deshalb für viele gar nicht mehr präsent. Umso wichtiger sei es aber, gerade in Zeiten von neu aufflammenden Nationalismen, „das europäische Zusammenrücken den Jungen wieder näherzubringen.“ In seinem Vortrag mit dem Titel „Kirche im Krieg – Theologische Zugänge 1914/15“ stellte der Militärbischof Texte von vier Theologen der Zeit vor: „Der große Teil der Theologen der Zeit hat in die Kriegstheologie eingestimmt, den Krieg religiös überhöht und legitimiert.“

Freistetter begann mit dem Apostolischen Feldvikar Emmerich Bjelik, der während des 1. Weltkriegs Leiter der katholischen Militärseelsorge in der k. u. k.-Armee war. In dieser Funktion wandte sich Bjelik 1914 in einem Hirtenbrief, der von „patriotischem Pathos“ und „religiösen Legitimationsfiguren“ gekennzeichnet war, an die Katholiken des Landes. Die klare Parteinahme, die ethische und theologische Legitimation des Kriegs, moralische Appelle an die Soldaten, die Bitte um Gottes Hilfe im Krieg sowie der Einsatz für die gemeinsame Sache sind Elemente, die sich auch in vielen anderen Predigten und Hirtenbriefen der Zeit finden. Nach der anfänglichen Kriegseuphorie haben sich Bjelik Schwerpunkte allerdings verschoben. Die Thematik der religiösen Legitimation tritt zurück, zentrale Perspektive ist nun die leidvolle Situation der Soldaten sowie der Trost durch Religion in schwerer Zeit.

Als zweiten Theologen stellte Freistetter Joseph Jatsch vor. Jatsch war katholischer Theologe und Professor für Pastoraltheologie in Prag. Auch Jatsch zeigte sich davon überzeugt, dass es sich beim 1. Weltkrieg letztendlich um einen gerechten Krieg aus Perspektive Österreich-Ungarns handle, wenn auch er sich durchaus bewusst war, dass der Krieg „eine der furchtbarsten Geißeln der Menschheit“ sei.

Die diplomatischen Friedensinitiativen Papst Benedikts XV., seine Verurteilung des sinnlosen Blutvergießens, sein wiederholtes öffentliches Plädoyer für die Rückkehr zum Verhandlungstisch, für Dialog und Orientierung am internationalen Recht konnten den Heiligen Stuhl in der Öffentlichkeit als „Friedensmacht“ etablieren, so Freistetter.

Als vierten Autor ging der Militärbischof auf den reformierten Theologen Karl Barth, der im Gegensatz zur problematischen Haltung fast aller Theologen seiner Zeit die Kriegstheologie strikt ablehnte und heftig kritisierte, ein. Sein theozentrischer Ansatz, die Orientierung an Gott von Gott her sei für viele, insbesondere evangelische Theologen tatsächlicher Anstoß zur Neubesinnung nach dem 1. Weltkrieg geworden, schloss der Bischof seinen Vortrag.

Organisiert wurde der Vortragsabend von der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft Klosterneuburg, dem Träger des Pius-Parsch-Institut für Liturgiewissenschaft und Sakramententheologie. In einem zweiten Vortrag stellte der Liturgiewissenschafter und Präsident der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft, Andreas Redtenbacher, Teile aus dem Kriegstagebuch von Pius Parsch vor. Parsch hatte sich freiwillig als Feldkurat für den Kriegsdienst gemeldet und in seinen Aufzeichnungen den Alltag als Militärgeistlicher innerhalb der k. u. k. Armee eindrucksvoll zusammengefasst.