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Seminar "Militärische Berufsethik"

5.-7. Dezember 2017 - „Die Sicherheitskräfte des Staates angesichts von Migration und Asyl. Erfahrungen und Perspektiven für Österreichisches Bundesheer und Polizei“. 

Das diesjährige Ethikseminar der HUAk widmete sich dem höchst aktuellen Thema: „Die Sicherheitskräfte des Staates angesichts von Migration und Asyl. Erfahrungen und Perspektiven für Österreichisches Bundesheer und Polizei“.
Die Referenten näherten sich dem Thema von verschiedenen Zugängen und wollten angesichts aktueller Entwicklungen eine umso dringlichere differenzierte ethische Abwägung für die 20 TeilnehmerInnen versuchen.
Mjr HIESS vom Institut für militärethische Studien der Evangelischen Militärsuperintendentur beschäftigte sich mit Grundfragen des Flüchtlingsschutzes, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit der Charta der Grundrechte der EU. Dabei unterstrich er in seinem Vortrag die Bedeutung dieser Dokumente im Blick auf die Definition der Rechte und Pflichten von Flüchtlingen sowie die bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen BürgerInnen, insbesondere Art. 18 und das damit verbundene Recht auf Asyl, welches für alle EU- Staaten bindend ist. Der Einfluss sozialer Medien und ethischer Problemfelder wurde an ausgewählten Beispielen verdeutlicht.
Frau Mag.a LAUXMANN von der Uni Göttingen wies Überlegungen zu Staat und Grenze aus der Sicht der evangelischen Ethik auf, wobei sie darauf verwies, dass die Ordnung der Nicht-Ordnung vorzuziehen wäre, die Demokratie grundsätzlich die Zukunftsfähigkeit menschlichen Lebens zu gewährleisten habe und gerade durch das protestantische Prinzip der „Weltlichkeit der Welt“ eine gewisse Relativierung des eigenen Wahrheitsanspruches notwendig wäre. Im Blick auf die Frage nach Migration und Flucht leitete sie ethische Haltungen aus dem angelsächsischen philosophischen Denken ab und legte auch die Migrationsfaktoren beim deutschen Philosophen Schleichermacher offen. Grenzziehungen müssten heute allgemein begründet werden und seien auf dem Hintergrund des modernen Freiheitsbegriffes verortet. Eine evangelische Ethik nutze daher auch biblische Bilder, so z. B. des barmherzigen Samariters, selbst Jesus wäre ein ständiger „Migrant“ gewesen und auch aus dem Alten Testament ließen sich Situationen von Flucht und Migration ableiten, die unser richtiges Handeln beeinflussen könnten.
HR KEPLINGER befasste sich eingehend mit den Grund- und Freiheitsrechten des Menschen und zog eine Differenzierung zwischen Migrant-Flüchtling und Asylant, Begriffe, welche klar definiert seien. Dies habe auch eine Bedeutung für die militärische Auftragserfüllung, wie er betonte. Hatten die eingesetzten Soldaten zu Beginn des Einsatzes Befugnisse, die das selbstständige Anhalten und Durchsuchen von Personen und Fahrzeugen umfassten, werden diese nunmehr gemeinsam mit der Polizei zur Anwendung gebracht. Die Befugnisausübung bedinge organisatorische Trennlinien, welche die Gemeinsamkeit des Handelns und die Effizienz in den Vordergrund stellten.
In seinem ausführlichen Referat beschäftigte sich GenMjr GEGENLEITNER von der Polizei mit praktischen Fragen aus der Migrationslage 2015 und verwies zudem auf einen Sicherheitsbegriff, der sich als Abwesenheit eines inakzeptablen Risikos versteht. In allem sollten Sicherheitskräfte des Staates die Würde des je einzelnen Menschen zu achten und zu schützen wissen. Klare militärische und polizeiliche Vorgaben regeln den Einsatz an der Grenze und das dafür notwendige organisatorische Umfeld, das sich auf vorhandene militärische Infrastruktur abstützt. Besonders positiv falle die unkomplizierte Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer auf.
MilErzDek TRIPP beleuchtete in seinem ersten Vortrag die Begriffe wie Assimilation, Segregation, Marginalisierung, Integration vom sozialwissenschaftlichen Standpunkt, während er in einem zweiten Vortrag eine christliche Ethik in Verantwortung vorlegte, welche die biblischen Motive, das aktuelle Lehramt sowie die Theologie zu aktuellen Migrationsfragen reflektierte. Vertieft wurden seine Ausführungen durch Erzpriester LAPIN von der orthodoxen Militärseelsorge, der in seinem Vortrag die Bedeutung der Kirche als „Hospital“ und das Handeln des Menschen aus der Bibel ableitete, welche besonders die orthodoxe Theologie charakterisiere. Wieder einmal mehr wurde sichtbar, wie in der Ethik eine Philosophie des guten Handelns mit Religion und Recht miteinander verbunden sind und welches Verhalten dabei der Soldat und der Polizist  gegenüber hilfs- und schutzbedürftigen bzw. unrechtmäßig aufhältigen Fremden im Rahmen eines sicherheitspolitischen Assistenzeinsatzes beachten müssen.
MilErzDek Dr. Harald TRIPP

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