Perspektive Mittel- und Osteuropas auf EU-Integration, aktuelle geopolitische Herausforderungen und Zukunft der Kirche ab Mittwoch Thema bei ComECE-Frühjahrs-Treffen in Polen

Der Blick aus Mittel- und Osteuropa auf den europäischen Einigungsprozess und die Lage der Union inmitten der aktuellen geopolitischen Herausforderungen ist Schwerpunkt der dieswöchigen Frühjahrs-Vollversammlung der katholischen EU-Bischofskommission ComECE. Wenige Wochen vor den Europawahlen im Juni kommen die Europabischöfe der Bischofskonferenzen in den 27 EU-Staaten dazu von Mittwoch bis Freitag im ostpolnischen Lomza zusammen.

Als Gastreferenten sind der frühere EU-Kommissar und Sondergesandte der Europäischen Union für die Religionsfreiheit, Jan Figel, sowie Lojze Peterle, ehemaliger Regierungschef und Außenminister Sloweniens, eingeladen. Mit dem bekannten Religionssoziologen Tomas Halik wollen die Bischöfe die mittel- und osteuropäische Perspektive auf die Zukunft von Kirche und Christentums in Europa beraten, teilte das ComECE-Büro in Brüssel mit.

Aus Österreich nimmt in Vertretung von "Europabischof" Ägidius Zsifkovics Militärbischof Werner Freistetter an dem Treffen teil.

Was ist die COMECE?

Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) setzt sich aus den katholischen Bischofskonferenzen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Sie wurde 1980 mit Zustimmung des Heiligen Stuhls gegründet, um die EU-Bischofskonferenzen vor den EU-Institutionen zu vertreten. Die COMECE führt einen Dialog mit den EU-Institutionen und leistet Beiträge, die das Gemeinwohl und einen menschenzentrierten Ansatz in der EU-Politik fördern.

Quelle: www.kathpress.at und https://www.comece.eu/comece/

Präsident von Caritas Europa: "Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben" - Hilfsorganisationen kritisieren Asylreform - Als besonders strittig gelten Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen sowie "Krisenmechanismus"

Wien/Brüssel, 11.04.2024 (KAP) Nach dem Europaparlaments-Beschluss für eine Verschärfung des EU-Asylrechts fordert der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau, einen "Zugang zu fairen und würdigen Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in der EU". Die am Mittwoch verabschiedete Reform des Asyl- und Migrationspakt sieht u.a. vor, Asylverfahren zu vereinheitlichen, zu verkürzen und möglichst an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Entgegen dem Trend Migration möglichst zu erschweren, plädierte der frühere Caritas-Österreich-Präsident für sichere Flucht- und Migrationswege. "Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben und das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die EU ihren Werten gerecht wird", so Landau in einer Aussendung der Caritas Europa am Donnerstag.

"Es ist an der Zeit, den positiven und unverzichtbaren Beitrag der Migranten in der europäischen Gesellschaft anzuerkennen, anstatt der Illusion nachzuhängen, dass die Blockierung von Migration möglich und wünschenswert sei", hieß es in der Stellungnahme der Caritas Europa. Zudem erinnerte die Hilfsorganisation an die beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine, was zeige, "was die EU tun kann, wenn ein starker politischer Wille vorhanden ist".

Anstelle von Migrationserschwernissen brauche es sichere Wege, "damit sich Menschen in Sicherheit und Würde fortbewegen, arbeiten und sich niederlassen können". Zudem müssten Resettlementprogramme, humanitären Visa und Familienzusammenführung sowie Arbeitsmigration ausgeweitet werden, lautete die Forderung.

Verhandlungen unterbrochen

Kritik an den Plänen kam bereits während der Verhandlungen, die von Demonstrierenden unterbrochen wurden. Hilfsorganisationen wie die Caritas Europa oder Ärzte ohne Grenzen zeigten sich ob der "möglichen negativen Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen" besorgt, da die neuen Regeln den Zugang zu Schutz für Bedürftige eindeutig einschränken würden. Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" verschiebe die Verantwortung um Asylanträge auf Nicht-EU-Länder und Transitländer wie Tunesien, in die Menschen zurückgeschickt werden, mahnte die Caritas Europa. Als besonders strittig betrachtete die Hilfsorganisation die Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen.

Auch der im Pakt befindliche "Krisenmechanismus" rief Kritik hervor. Dieser erlaubt einer Regierung eine Krise auszurufen, wenn die Zahl von Flüchtlingen stark steigt. In diesem Fall können auch Menschen in Lagern interniert und länger festgehalten werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung als Flüchtlinge groß sei. Die Caritas Europa kritisierte, dass dadurch der Zugang zu Asylverfahren erschwert und Grenzverfahren hinausgezögert werden könnten.

Als problematisch bewertete die Caritas Europa auch die Ausweitung des Einsatzes beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren an den EU-Grenzen, um Asylsuchende aufzuhalten, um "Sekundärmigration" zu verhindern. Die Hilfsorganisation befürchtet nun verstärkte Inhaftierungen von Schutzsuchenden - auch von Familien und Kindern. "Das neue Screening birgt auch die Gefahr, dass diskriminierendes 'Racial Profiling" legitimiert wird", hieß es.

Reform des Asylprogramms

Die vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnete Reform des EU-Asylsystems will vorrangig irreguläre Migration nach Europa eindämmen sowie mehr Kontrolle ermöglichen. Dafür sind Maßnahmen geplant, wie einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor, die Registrierung von Flüchtlingen sowie Speicherung von Daten, bis zum Bau von Lagern an den Außengrenzen. In letzteren sollen vorwiegend Menschen untergebracht werden, die wahrscheinlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.

Quelle: Kathpress

Die Bischöfe der Europäischen Union kommen vom 22. - 24. März 2023 in Rom zusammenkommen, um ihre neue Präsidentschaft zu wählen. Die Wahl findet im Rahmen der Frühjahrsversammlung der COMECE statt, die eine Audienz bei Papst Franziskus und eine Dialogsitzung mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani vorsieht.

„Europabischöfe” der katholischen Bischofskonferenzen in der EU entscheiden am Mittwoch über Nachfolger von Kardinal Hollerich
Die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen in der EU (COMECE) wählt am Mittwoch in Rom eine neue Leitung. Der Luxemburger Erzbischof Kardinal Jean-Claude Hollerich, der die Kommission mit Sitz in Brüssel seit 2018 führt, kandidiert nicht erneut für das Fünf-Jahres-Mandat als Präsident. Am Donnerstag treffen die neugewählte COMECE-Spitze und die übrigen Delegierten mit Papst Franziskus zusammen. Themen der Begegnung werden Friedensförderung, der Migrations- und Asyl-Pakt der EU sowie die Europawahlen 2024 sein.

Militärbischof Freistetter nimmt als Vertreter für die Österreichische Bischofskonferenz daran teil
Für die Österreichische Bischofskonferenz nimmt in Vertretung von "Europabischof" Ägidius Zsifkovics der Bischof der Militärdiözese, Werner Freistetter, an der Versammlung in Rom teil. Neben dem Präsidenten bestimmen die Vertreter der EU-Bischofskonferenzen bei ihrer Frühjahrsversammlung auch vier Vizepräsidenten für die COMECE. Einer der amtierenden ist der Ire Noel Treanor, der im November zum päpstlichen Botschafter bei der Europäischen Union ernannt wurde und deshalb nicht wiedergewählt werden kann.

Die Beratungen finden nichtöffentlich statt. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem Außenbeauftragten des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Gallagher, ferner der EU-Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Alexandra Valkenburg, und Italiens Außenminister Antonio Tajani, der früher Präsident des Europäischen Parlaments war.

COMCECE - Die Verbindungsstelle der katholischn Kirche zur EU
Die COMECE ist seit mehr als vier Jahrzehnten die Verbindungsstelle der katholischen Kirche zur EU-Politik und den europäischen Institutionen. Arbeitsthemen reichen von Religion und Staat über die Rolle der EU in der Welt bis zu Gesellschaftsfragen wie etwa der Zukunft der Arbeit.

Kardinal Hollerich - der siebente COMECE-Vorsitzende seit ihrer Gründung
Kardinal Hollerich war der siebente COMECE-Vorsitzende seit der Gründung 1980. In die fünfjährige Amtszeit des Luxemburger Kardinals fielen der Brexit, die Corona-Pandemie und der Beginn des Ukraine-Kriegs. Der 64-jährige Kardinal verlässt seinen Posten vor dem Hintergrund starker Differenzen zwischen den Kirchenvertretern aus den unterschiedlichen EU-Staaten. Als möglicher Nachfolger gilt der französische Erzbischof Antoine Herouard aus Dijon.

Hollerich, der weiterhin Erzbischof von Luxemburg bleibt, spielt bei der im Herbst in Rom beginnenden Weltbischofssynode eine wichtige Rolle als Moderator des Treffens. Zudem berief Papst Franziskus ihn jüngst in seinen engsten Beraterkreis, den Kardinalsrat.

Quelle: Kathpress