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Forum Ethik „Wasser – Lebensquell, knappes Gut und Kriegsgrund“

„Wasser – Lebensquell knappes Gut und Kriegsgrund“ war der Titel eines Forums Ethik des Instituts für Religion und Frieden der katholischen Militärseelsorge am 16. Juni 2011 an der Landesverteidigungsakademie Wien. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement und dem Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, beide an der Landesverteidigungsakademie, statt. Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen befassten sich mit der Verteilung und dem Verbrauch des Wassers auf der Erde und gingen der Frage nach, ob Wasser als Ware oder Menschenrecht anzusehen sei und inwieweit die weit verbreitete Wasserknappheit als Ursache für (militärische) Konflikte gilt bzw. gelten wird. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Rolle des Wassers im Nahostkonflikt und in Konflikten in Afrika geschenkt.

Montag, 20. Juni 2011

Ao.Univ.-Prof. Dr. Herwig Waidbacher vom Institut für Hydrobiologie und Gewässermanagement an der Universität für Bodenkultur Wien legte die unterschiedliche Verteilung des Lebenselixiers Wasser auf der Erde und weitere grundlegenden Daten und Fakten dar. Er machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur Wasserknappheit gebe, sondern auch dass etliche Weltregionen, darunter weite Teile Südamerikas, Russlands und Kanadas, über große Wassermengen verfügten. Hinzu kämen regelmäßig Flutkatastrophen wie im Jahr 2010 in Pakistan. Global gesehen seien jedoch nur 2,5 % der Wasservorkommen Süßwasser, und davon seien wiederum nur 0,4 % verfügbar. Dennoch sei in den letzten Jahrzehnten der Wasserbedarf, insbesondere in der Landwirtschaft und der Industrie, enorm angestiegen, wobei der Pro-Kopf-Verbrauch weltweit beträchtlich variiere. Der Umgang des Menschen mit dem Wasser, so Waidbacher, sei oft unverantwortlich und führe zu Spannungen. Als Beispiele nannte er u.a. die überproportionale Nutzung von Wasserreservoirs oder die Austrocknung des Aralsees durch die Baumwollproduktion.

Dr. Regina Kreide, Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, befasste sich mit der Frage, ob Wasser eine Ware sei oder ob es ein Menschenrecht auf Wasser gebe. Zu diesem Zweck zeichnete sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren nach: Anfang der 1990er Jahre sei angesichts der unzulänglichen Wasserversorgung in vielen Ländern von einem Versagen des Staates die Rede gewesen. Eine globale Wasserordnungspolitik mit wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung sei propagiert, Wasser also vor allem als Wirtschaftsgut betrachtet worden. Doch die Investitionen der privaten Wasserversorger hätten sich auf die Städte konzentriert, und die Versorgung habe trotz höherer Preise oft nicht besser funktioniert. Überdies, so Kreide, gebe es ein Grundbedürfnis nach Trinkwasser – Wasser sei ein Menschenrecht. 2010 hätten auch die UN-Generalversammlung und der Menschenrechtsrat ein derartiges Recht bekräftigt. Bei dessen Umsetzung seien Verfügbarkeit, Zugänglichkeit bzw. Erschwinglichkeit sowie Qualität bzw. Sicherheit wichtige Maßstäbe für öffentliche wie private Akteure.

Dipl.-Ing. Wilfried Schimon, Leiter der Sektion Wasser im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, beleuchtete sicherheitspolitische und rechtliche Aspekte in den internationalen Beziehungen bei der Nutzung von Wasser, insbesondere im Falle von Flussgebieten, die von mehreren Staaten geteilt werden. Verschiedene internationale Übereinkommen seien ausgearbeitet worden, die auf eine gerechte, angemessene und auch gemeinsame Nutzung derartiger Flusssysteme hinauslaufen. Österreichs Festhalten am alleinigen Verfügungsrecht über seine Wasserressourcen widerspreche bis zu einem gewissen Grad diesen Grundsätzen. Als Beispiele für geteilte und zugleich mit Konflikten verbundene Flussgebiete nannte Schimon Euphrat und Tigris, das Jordanbecken und den Nil. Auch die Donau und ihre Zuflüsse seien immer wieder Schauplatz und Gegenstand von Konflikten unterschiedlicher Ausprägung gewesen. Schimon erinnerte u.a. an die Diskussion zwischen Österreich und Ungarn über den Schaum auf der Raab. Grenzgewässerverträge, die Österreich mit fast allen Nachbarstaaten abgeschlossen habe, würden die Basis für eine schnelle Bereinigung derartiger Konflikte bieten.

Der Frage, ob Konflikte und Kriege um Wasser nur ein Schlagwort oder doch Realität seien, ging Oberst Mag. Anton Dengg, Leiter des Referats Bedrohungs- und Konfliktbild am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie, nach. Er wies darauf hin, dass es bereits in der Bibel zahlreiche Zitate gebe, die Wassermangel und Konflikte um Wasser thematisieren. Heute und in Zukunft sorgen allein der Anstieg der Weltbevölkerung und damit die wachsende Nachfrage nach Wasser für Spannungen. Haben heute rund 1 Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, so würden im Jahr 2050 1,8 Milliarden ohne Wasserzugang sein. Dennoch, so Dengg, sei es im Jahr 2010 nur bei vier von 363 Konflikten (verschiedenster Ausprägung) weltweit um Wasser als Nahrungsmittel gegangen, und bei fünf Territorialkonflikten sei auch Wasser involviert. Allerdings gebe es zahlreiche Konflikte um verschiedene Staudammprojekte. Kriege um Wasser jedoch seien vorerst nur ein Schlagwort, doch die Konflikte, so Dengg, würden unweigerlich zunehmen.

Mag. Wolfgang Mühlberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Referat Bedrohungs- und Konfliktbild am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, befasste sich mit der Rolle des Wassers im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die bisherigen Kriege zwischen Israel und Arabern seien nicht um Wasser geführt worden, auch wenn ein Verteilungskonflikt bestehe. Hydrologisch sei die Region von einem Küstenaquifer und mengenmäßig noch bedeutsameren Aquiferen unter dem Westjordanland gekennzeichnet. Unter Nutzung dieser Vorkommen und des National Water Carrier, der enorme Wassermengen vom See Genezareth bzw. vom Jordan ableitet, übe Israel heute eine Hydro-Hegemonie aus. Während ein Israeli durchschnittlich pro Jahr 300 m³ Wasser nutze, stünden einem Bewohner des Westjordanlandes nur 60 m³ zur Verfügung. Mit dem Oslo-Friedensprozess wurde zwar ein Joint Water Committee eingerichtet, doch besitze Israel darin ein Vetorecht. Deshalb könne nur ein umfassendes Friedensabkommen eine gerechte Wasser-Lösung bringen.

Dr. Gerald Hainzl, ebenfalls wissenschaftlich am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement tätig und profunder Kenner Afrikas, setzte sich mit dem Zusammenhang zwischen Wasser und Konflikten auf dem sog. Schwarzen Kontinent auseinander. Eingangs machte er deutlich, dass Afrika in vielerlei Hinsicht, auch wenn es um Wasser gehe, nicht als Einheit zu betrachten sei. Es gebe, so Hainzl, zahlreiche lokale Konflikte um Wasser, denn letztlich gehe es bei fast all diesen kleinen Konflikten in Afrika um Land und Wasser. Als Beispiel nannte Hainzl u.a. Streitereien zwischen Nomaden in Somaliland um die dortigen Wasservorkommen. Afrika sei jedoch auch Schauplatz einiger grenzüberschreitender Konflikte, beispielsweise um das Wasser des Nils oder des Nigers. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Projekte, große Flüsse für die Stromproduktion zu nützen, u.a. in der DR Kongo, in Äthiopien, Mozambique und Guinea. Damit täten sich neue Chancen auf, aber auch Stoff für neue Konflikte.

Dr. Thomas Pankratz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, wies darauf hin, dass nicht nur Wasser und Erdöl als essentielle Ressourcen zu betrachten seien. Was ist aber das Charakteristikum einer Ressource? Laut Pankratz wird ein Gut erst vom Menschen zu einer Ressource gemacht, indem es dazu diene, ein Ziel zu erreichen, dadurch ein Bedarf an diesem Gut entstehe und in weiterer Folge das Interesse bestehe, dieses Gut zu erlangen bzw. zu kontrollieren. Daher gebe es letztlich unzählige Ressourcen, die von Abfall bis Zinn reichten. Ein Konflikt entstehe dann, wenn mindestens zwei Personen dieselbe Ressource wollen. Das Konfliktpotential ergebe sich u.a. aus der vorhandenen Menge (kann auch zu viel sein), der räumlichen Verteilung, der Besitzverteilung und der (Nicht)Erneuerbarkeit. Der Mensch ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur Bedarfsträger, sondern ist selbst Ressource, nämlich als Arbeitskraft oder Wissensträger. Oft genug werden Menschen gar zur Ware, sei es als Sklaven, Opfer von Menschenhandel und -schmuggel oder von illegalem Organhandel.

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