von Werner Freistetter   
Freitag, 1. April 2011 

Die Vereinten Nationen verbieten ihren Mitgliedsstaaten jegliche militärische Angriffe. Ausgenommen sind Maßnahmen des Sicherheitsrats bei einer Verletzung dieses Angriffsverbots oder bei einer Gefährdung des Weltfriedens. Maßnahmen bei innerstaatlichen Konflikten sind in der UN-Charta nicht ausdrücklich vorgesehen. Besonders nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Frage immer drängender, wie die internationale Staatengemeinschaft auf Konflikte mit massiver Verletzung von Menschenrechten innerhalb eines Staates reagieren soll. Heute ist allgemein anerkannt, dass in solchen Fällen die internationale Gemeinschaft das Recht und die Pflicht hat einzuschreiten, um weitere Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern. Eine überzeugende ethische Grundlage dafür ist das Konzept der „Verantwortung zu schützen“ (Responsibility to protect), das sich auch in UN-Dokumenten findet. Jeder Staat hat die Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Kann oder will er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die internationale Gemeinschaft berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Militärische Gewalt darf jedoch nur im äußersten Fall und zur Verhinderung schwerer und andauernder Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, bei Völkermord, massiven Vertreibungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.