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Der Vatikan veranstaltet eine Fortbildung für Militärseelsorger in Menschenrechtsfragen. Die internationale Tagung von Dienstag bis Donnerstag steht unter dem Thema "Der Freiheitsentzug in Situationen bewaffneter Konflikte". Unter anderem geht es um Haftbedingungen in multilateralen Konflikten oder bei der Terrorbekämpfung sowie um den Schutz von Kindersoldaten und gefangenen Frauen. Österreichs Militärbischof Werner Freistetter wird an der Tagung teilnehmen.

Zu den Referenten zählen Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes. Ein eigener Veranstaltungsteil ist dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Konventionen gewidmet. Organisiert wird die Tagung von der vatikanischen Behörde für Entwicklung, der Bischofskongregation und der Missionskongregation. Für Donnerstag ist eine Audienz bei Papst Franziskus vorgesehen, davor gibt es Begegnungen u.a. mit den Kardinälen Peter Turkson, Marc Ouellet und Pietro Parolin.

Die Genfer Konventionen, am 12. August 1949 von zunächst 18 Staaten unterzeichnet, bilden einen wesentlichen Teil des humanitären Völkerrechts. Für den Fall eines Krieges oder anderer bewaffneter Konflikte regeln sie den Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte an Land (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV).

Bis Mittwoch wird Militärbischof Werner Freistetter, der derzeit auch Diözesanadministrator von Gurk-Klagenfurt ist, an der Tagung teilnehmen. Er ist ausgewiesener Experte für Militärethik, durch zahlreiche Publikationen und umfangreiche nationale sowie internationale Vortragstätigkeit, u.a. an der Naval Postgraduate School der United States Navy im kalifornischen Monterey. Er war zudem als Militärseelsorger mehrmals im Auslandseinsatz, wie etwa auf den Golanhöhen, in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Libanon.
 
 
 
Die katholische Kirche ruft die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats aktiv für ein globales Abkommen zur Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen einzusetzen. Die Erarbeitung eines entsprechenden rechtsverbindlichen Dokuments ist ab Montag Thema einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe in Genf. Die geltenden Rechtsinstitutionen würden den Herausforderungen nicht gerecht, mahnt Bischof Werner Freistetter, in der Österreichischen Bischofskonferenz zuständiger Referatsbischof für Weltkirche. Denn "passiert ein Unglück irgendwo auf der Welt, dass Menschen in sogenannten Entwicklungsländern ihrer Lebensgrundlage beraubt, dann schieben transnationale Konzerne die Verantwortung schnell auf das lokale Tochterunternehmen ab."

Laut dem vorliegenden Entwurf für das UN-Abkommen müssten Staaten die Unternehmen gesetzlich zur Achtung von Menschenrechten im In- und Ausland verpflichten sowie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Gerichten erleichtern. Der Zugang zu rechtlichen Möglichkeiten sei dringend notwendig, damit sich betroffene Menschen wehren können, "um nicht unter die Räder der globalisierten Wirtschaft zu kommen", betont Bischof Freistetter, der auch auch Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) ist, am Montag in einer Aussendung.

Die Hilfswerke der katholischen Kirche setzten sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ein und erlebten die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschaftszusammenhänge, so die kirchlichen Vertreter. "Gewinne werden privatisiert, außer Landes gebracht, und die Schäden der Allgemeinheit hinterlassen", erklärt etwa Jakob Maierhofer-Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar. Betroffenen würden rechtlos zurückbleiben und Konzerne ihre eigenen Schiedsgerichtssysteme ausbauen. Maierhofer-Wieser fordert die Verhandler auf, auch die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche im Blick zu behalten: "Kinder- und Menschenrechte sind kein Wunschkonzert."

Der geforderte internationale Vertrag werde von vielen Akteuren der Weltkirche unterstützt, betonen KOO und DKA, und verweisen auf die aktuell in Rom tagende Amazonien-Synode, die auch die negativen Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf Menschen und Natur anprangert. "Die Kirche ist teilweise die letzte Anwältin der Betroffenen. Daher müssen wir uns weiter dafür einsetzen, bis die internationale Gemeinschaft entscheidende Maßnahmen ergreift, die Menschenrechte gegenüber den Konzernrechten aufzuwerten", hält KOO-Geschäftsführerin Anja Appel fest.

Menschenrechte in Zeiten der Globalisierung

Österreich war im Herbst 2018 von über 171 der 193 UN-Mitglieder für die Periode 2019 bis 2021 in den 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Menschenrechtsrat gewählt worden. Bei der aktuell stattfindenden Sitzung in Genf werden die Delegierten der Staaten, sowie Vertreter von allen Kontinenten diskutieren, wie die Menschenrechte in Zeiten der Globalisierung effektiver durchgesetzt werden können. Auch der Vatikan war von Beginn an wesentlicher Akteur der Debatte.

Der UN-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen, wozu alle UN-Mitglieder regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen müssen. Der Rat beauftragt u.a. unabhängige Experten zur Untersuchung von angezeigten Menschenrechtsverstößen, die dann dazu Berichte veröffentlichen.

Neben Österreich wurden bei der Neubesetzung von 18 der 47 Sitze auch mehrere für ihre Menschenrechtslage umstrittene Staaten gewählt, darunter die Philippinen, Kamerun, Bahrain, Eritrea, Somalia und Bangladesch.
 
 
 
 

Bischof Werner Freistetter, in der österreichischen Bischofskonferenz für die KOO zuständig, mahnt in der Aussendung die Weltgemeinschaft, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen

Am Montag, dem 10. Dezember, jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal und auch die UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern feierte am Sonntag ihren 20. Geburtstag. Beide Dokumente seien "zentrale Bausteine der Weltgemeinschaft als Zeichen für die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte", so die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) am Freitag in einer Aussendung. Zugleich warnte die KOO, dass die Einhaltung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt in großer Gefahr sei.

In vielen Ländern würden die Rechte von Menschen für politische oder wirtschaftliche Interessen immer häufiger systematisch oder mutwillig geopfert. In Ländern, die von sozialen Unruhen geprägt sind und/oder von autoritären Regimen regiert werden, büßten die Menschen den Schutz ihrer Rechte ein und der gesellschaftliche Zusammenhalt werde geschwächt, so die KOO. Das mache es für die Regime einfacher, "Einzelpersonen, Gruppen oder gar größere Gemeinschaften zu drangsalieren, auszubeuten, zu vertreiben".

Die in der KOO vertretenen katholischen Organisationen erwarten sich von Österreich als neuem Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und als aktuellem EU-Ratsvorsitzland, sich "verantwortungsvoll als echter Anwalt für die Ärmsten zu engagieren" und sich "für eine globale Aufmerksamkeit und Ahndung bei massiven Menschenrechtsverletzungen einzusetzen".

Bischof Werner Freistetter, in der österreichischen Bischofskonferenz für die KOO zuständig, mahnt in der Aussendung die Weltgemeinschaft, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. Den "Kreislauf aus Repression und Rückzug zu durchbrechen, ist von außen umso schwieriger, desto mehr die Weltgemeinschaft wegschaut". Die österreichischen Hilfswerke versuchten durch verschiedene Maßnahmen, "den Betroffenen konkreten Schutz bzw. Beistand zu bieten oder eine rechtliche Anerkennung des Leids zu erwirken". Wirklich notwendig wäre "eine wache internationale Öffentlichkeit und schnelles Handeln auf multilateraler Ebene, um solche Handlungen international zu verhindern", so Freistetter.

Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung, berichtete in der KOO-Aussendung von unzähligen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen von Partnerorganisationen aus Ländern wie Nicaragua oder den Philippinen. Kirchliche wie nicht kirchliche Partner und Aktivisten seien vielerorts gleichermaßen bedroht oder verfolgt. "Wir versuchen dem durch Informationen an die Öffentlichkeit und Mobilisierung entgegenzuwirken, damit unsere Partnerorganisationen den Mut nicht verlieren", so Pernsteiner.

Jakob Maierhofer-Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, machte darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Menschenrechte in manchen Geschäftsfeldern heute de facto bedeute, einen Wettbewerbsnachteil zu haben. So würden Wirtschaftsunternehmen durch vermeintlich ökonomische Zwänge zu Verursachern von Menschenrechtsverletzungen. Maierhofer-Wieser: "Leider gibt es noch immer zu wenige und zu schwache internationale Regelwerke, um die Wirtschaftsakteure für die Vertreibung von Menschen und andere Gewaltakte sowie massive Beeinträchtigungen der Natur konsequent zu belangen."

Die KOO ist eine Facheinrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz, der 28 Mitgliedsorganisationen sowie mehr als 50 Missionsorden angehören. Gemeinsames Anliegen ist es, das entwicklungspolitische und missionarische Engagement der katholischen Kirche in Österreich zu fördern und zu koordinieren.

Menschenrecht und Bleiberecht

Die evangelische Diakonie hat sich am Freitag anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte für ein "modernes Bleiberecht für gut integrierte Menschen" ausgesprochen. "Menschen, die lange in Österreich leben und hier verwurzelt sind, haben das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienleben", so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Es gehe um Menschen, die sich gut integriert und schon viel geleistet haben - zum Beispiel eine Lehre in einem Mangelberuf machen oder anderen Menschen in Österreich geholfen haben. Moser: "Ob sie bleiben dürfen, ist keine Frage des Asylrechts mehr, sondern eine Frage des Respekts ihres Menschenrechts auf Privat- und Familienleben. Es ist wichtig, für diese Menschen ein modernes Bleiberecht zu schaffen."

Moser verwies auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jeder u.a. Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat. Die Konvention sei in Österreich im Verfassungsrang. "Wir können uns in Österreich nicht aussuchen, welche Menschenrechte wir respektieren wollen. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich", so die Diakonie-Direktorin.

"Geschenk an die Menschheit"

Als "Geschenk an die Menschheit" würdigte der Europa-Dachverband der bischöflichen Kommissionen für Frieden und Gerechtigkeit (Iustitia et Pax) am Freitag die UN-Menschenrechtscharta. Die darin festgehaltenen Grundsätze seien nach wie vor eine "moralische Verpflichtung", erklärte das katholische Netzwerk, das sich für die Förderung von Gerechtigkeit und Frieden sowie die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte einsetzt, zum 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte (10. Dezember).

Die Förderung der Menschenrechte bezeichnete "Iustitia et Pax Europa" als eine "unverzichtbare Haltung" für alle Menschen. Dabei sei es wichtig, nicht nur die eigenen Rechte zu verteidigen, sondern auch die der anderen. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte habe auch in der katholischen Soziallehre grundlegender Bedeutung.

"Neue gesellschaftliche Spaltungen und Risse in unseren Gesellschaften und die populistische Politik, die zum Teil von ihnen getragen wird, zu überwinden, ist heute von besonderer Bedeutung", hielt das Netzwerk fest. Das 70-Jahr-Jubiläum der Menschenrechtscharta müsse auch Anstoß sein, um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und verschärfte Formen des Nationalismus zu verstärken.

 

via: KathKathpresspress

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