Militärbischof: Bei Schutz von Menschenrechten haben Soldaten zunehmend deeskalierende Aufgabe - Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten im Ukrainekrieg "klare Kriegsverbrechen"

Für Österreichs Militärbischof Werner Freistetter können westliche Soldaten dazu beitragen, Menschenrechte zu schützen. „Die Hauptaufgabe unserer Armeen, in den letzten Jahrzehnten, waren friedenserhaltende Einsätze. Militärs haben direkt Menschenrechte geschützt”, sagte der Bischof im Interview mit dem Kölner "Domradio" (Wochenende). Freistetter äußerte sich im Nachgang der Internationalen Konferenz von Militärbischöfen zum Thema Menschenrechte, zu der das Österreichische Militärordinariat in der vergangenen Woche Militärbischöfe aus aller Welt nach Wien eingeladen hatte.

Angesprochen auf die Tatsache, dass beim Angriff auf die Ukraine, wie etwa in Butscha, durch Militärs Menschenrechte grob verletzt werden, bezeichnete Freistetter solche Aktionen als "klare Kriegsverbrechen". Es gebe aber in allen Armeen der Industriestaaten Diskurse über humanitäres Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte. Als Beispiel für den friedensstiftenden Einsatz von Militärs nannte der Militärordinarius die Rolle österreichischer und deutscher Soldaten in den Konflikten des zerfallenden Jugoslawiens, wo es darum gegangen sei, in einem Bürgerkrieg die Menschen zu schützen. „Wir haben eine jahrzehntelange Tradition, dass das Militär zum Schutz von Menschen eingesetzt wird.”

Es gebe aber auch Regionen, in denen die Lage der Menschenrechte durchaus kritischer sei; das sei auch bei der Tagung in Wien sehr deutlich geworden, berichtete Freistetter: „Wir haben viele Berichte aus Ländern gehört, wo bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und wo es darum geht, terroristische Organisationen zu bekämpfen”. Hier stelle sich die Thematik "in ihrer ganzen Schärfe".

Soldaten müssen heute deeskalieren

Die Bischöfe und Vertreter der Militärordinariate seien außerordentlich interessiert daran gewesen, wie die österreichischen Soldaten in solchen Einsätzen geschult werden, so Freistetter. So gebe es in Österreich durch die friedenserhaltenden Einsätze eine lange Tradition und Erfahrung. Aber, die „Militärordinariate, mit den ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten stehen vor ganz besonders schwierigen Herausforderungen”, sei eine Erkenntnis der Tagung gewesen.

Als Beispiele nannte Freistetter u.a. den Schutz von Objekten gegen eine angreifende terroristische Gruppe, oder wie man bei Demonstrationen deeskalierend wirken kann. Solche Einsatzfelder seien lange eher als klassische polizeiliche Aufgaben angesehen worden. Gerade bei Einsätzen am Balkan oder dem Nahen Osten sei aber deutlich geworden, „dass nicht der Schusswaffengebrauch das erste Mittel ist, sondern dass man auch als Militär die Deeskalation übt”.

Optimistisch stimmt Freistetter, mit welcher Entschlossenheit sich verschiedene Militärorganisationen für den Schutz der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzten. Hier komme es ganz besonders auf die Bewusstseinsbildung an, denn, „man hat als Militär meistens keinen direkten Einfluss auf militärische Vorschriften oder militärische Übungen oder darauf, wie das gestaltet wird”. Hier könnten „natürlich kirchliche Institution wie Militärordinariate im Sinne von Gewissens- und Bewusstseinsbildung einwirken”, so der Bischof.

Militärbischöfe aus der ganzen Welt in Wien

Auf Initiative des Österreichischen Militärordinariats waren die Militärbischöfe Argentiniens, Brasiliens, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Perus, der Slowakei, Südafrikas, und der Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche nach Wien gekommen. Auch aus Belgien, der Dominikanischen Republik, Deutschland, Italien, Polen und den Philippinen waren Vertreter der jeweiligen Militärordinariate angereist.

Ihren Ursprung hat die Wiener Militärbischofskonferenz vor mehr als 20 Jahren. Damals war es die Intention, den ehemals kommunistischen Ländern eine Plattform für den Austausch zu schaffen. Das Österreichische Militärordinariat wurde vom Heiligen Stuhl gebeten, die Länder dabei zu unterstützen, sich auf die neue Situation einzustellen. Im Laufe der Jahre hat sich die Veranstaltung zu einer internationalen Konferenz ausgeweitet, weit über den ursprünglichen Teilnehmerkreis hinaus. 

Quelle: www.mildioz.at und www.kathpress.at